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Gesundheitspolitik 2020

	systematische Fehlanreize führen zu Mengenausweitung und ungebremstem Kostenwachstum.
	die finanzielle Belastung privater und öffentlicher Haushalte steigt, und damit auch die individuellen und gesellschaftlichen Opportunitätskosten der Gesundheitsversorgung.
	die langfristig nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems ist bei kontinuierlichem Wachstum nicht sicher gestellt.
	die Qualität der Leistungen ist schwer nachvollziehbar und sie wird nicht zu den Kosten ins Verhältnis gesetzt.
	die Marktmechanismen sind zwar weitgehend ausgeschaltet, es ist aber auch keine nationale Gesundheitspolitik vorhanden - statt dessen regiert eine eklektische Pflästerlipolitik.

Die wichtigsten Gründe für den laufenden Kostenanstieg liegen in den Fehlanreizen des Versicherungssystems, einem zu umfassenden Leistungskatalog, der Einführung und Diffusion medizinisch-technischer Innovationen sowie im Kantönligeist der Spitalplanung und -finanzierung.

Massgeblich für die Situation ist letztlich nicht nur, dass Ärzteschaft und Spitaldirektoren ihre Einkommens- und Auslastungsziele erfolgreich verfolgen, sondern auch die verhängnisvolle Spirale aus steigenden Prämien und Ansprüchen der Versicherten. Verschärfend wirkt zudem die demographische Alterung sowie epidemologische Veränderungen, wie Aids, Diabetes u.a.

Der Ansatz zur Lösung dieser Probleme kann nur in einer neuen Gesundheitspolitik liegen, die bis zum Jahre 2020 einen Systemwechsel herbeiführt:

«Nachhaltigkeit, Qualität und Bürgernähe lassen sich am besten durch zwei Ingredienzen erreichen, die uns Schweizern wohl vertraut, heute aber im Gesundheitsbereich kaum verbreitet sind: Markt und Demokratie». (zit. Slembeck/Brügger 2006).

Leitidee ist dabei jenes Prinzip, wonach eine optimale Versorgung mit kollektiven Leistungen nur dann gewährleistet ist, wenn der gleiche Personenkreis, der die Leistungen nutzt, diese auch finanziert sowie über deren Umfang und Qualität entscheidet. Weder Über- noch Unterversorgung resultiert nur, wenn: Nutzer = Entscheider = Zahler.

Zweckgemeinde, die sich als öffentlich-rechtliche Körperschaft durch die Aufgabe der medizinischen Grundversorgung definiert (analog Schulgemeinde).

	weitgehende Unabhängigkeit von politischen Institutionen, wie Kantone und politische Gemeinden.
	verfügt über eigene Gremien und demokratische Mechanismen (Wahlen und Abstimmungen).
	stellt allen Gemeindebürgern eine gesamtschweizerisch definierte medizinische Grundversorgung zur Verfügung.
	kauf Versicherungsleistungen bei den Versicherern ein oder versichert sich selbst (bei genügender Grösse)
	Leistungen können entweder selbst erbracht oder eingekauft werden (make-or-buy Entscheidungen). Die Bürger/innen bestimmen selbst über Umfang und Qualität der Leistungen welche über das definierte Minimum hinausgehen.

Voraussetzung für Effizienz, Qualität und Bürgernähe der Leistungen der Gesundheitsgemeinde ist, dass sie in demokratischer Selbstbestimmung eigene Verträge mit den Leistungserbringern und Versicherern abschliessen kann. Deshalb besteht 2020 Vertragsfreiheit zwischen Gemeinden, Versicherern und Leistungserbringern. Alle medizinischen und pflegerischen Institutionen sind deshalb zunächst privatrechtlich organisiert.

	mit ambulanten Leistungserbringern und stationären Einrichtungen entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen werden, und/oder
	sie erstellt die Leistungen auf Gemeindeebene selbst, z.B. durch eigene Gesundheitszentren, welche die Grundversorgung integriert zusammenfassen (z.B. Hausärzte, wichtige Spezialisten, Labor, Röntgen, Spitex, Gemeindeschwestern im lokalen Verbund oder unter einem Dach).

Zudem entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst, welche zusätzlichen Gesundheitsleistungen eingekauft bzw. selbst erstellt werden sollen und wie diese zu finanzieren sind. - Ob z.B. ein neuer Computertomograph angeschafft wird, oder ob das Geld nicht besser für die Spitex oder zusätzliche Gemeindeschwestern auszugeben ist, entscheidet letztlich die Bürgerschaft - denn sie muss diese Leistungen auch über Prämien oder Steuern finanzieren.

Die Höhe der erforderlichen Beiträge hängt natürlich vom Umfang der angebotenen Leistungen und deren Qualität ab. Bei Gemeinden, welche die gesamtschweizerisch definierte Mindestversorgung für alle Bürger/innen nicht aus eigenen Mitteln zu finanzieren vermögen, ist ein Finanzausgleich möglich. Durch den garantierten Zugang und die kollektive Finanzierung wird das Sozialziel im Gesundheitsbereich nach wie vor gewährleistet.

Die Grösse einer Gesundheitsgemeinde ergibt sich aufgrund räumlicher, sozialer und kultureller Faktoren durch die zu erfüllende Aufgabe. Sie ist damit flexibel, den Bedürfnissen anpassbar und wird nicht zentral gesteuert. Gemeinden können fusionieren oder sich auftrennen.

Gesundheitsgemeinden als «Versorgungsräume» dürfen nicht zu klein sein, damit sie ihre Aufgabe effizient erfüllen können und damit ein Risikoausgleich innerhalb der Bürgerschaft möglich ist. Zum Vergleich: sog. «primary care trust» in Grossbritannien umfassen durchschnittlich ca. 100000 Personen. Für die Schweiz könnten sich ca. 70 bis 100 Gemeinden ergeben.

	Das Leistungsangebot und dessen Qualität sind unter demokratischer Kontrolle.
	Das Angebot an Gesundheitsleistungen ist bürgernah optimiert und die Bürgerschaft kann das Preis-Leistungsverhältnis selbst steuern und kontrollieren.
	Eine nachhaltige Finanzierung ist gesichert.
	Die Spirale aus steigenden Prämien und ansprüchen wird durchbrochen und ein kantonales Wettrüsten unterbleibt.
	Wettbewerb unter den Leistungserbringern und den Versicherern sorgt für Effizienz.
	Das Sozialziel wird weiterhin gewährleistet.